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USA schlagen zeitlich begrenzten Siedlungsbaustopp vor
6 August, 2009 - 12:14 | ufri
DruckversionWASHINGTON / JERUSALEM (inn) - Die US-Regierung hat einen neuen Vorschlag zur Beilegung der Unstimmigkeiten um die Siedlungspolitik Israels eingebracht: Statt einen kompletten Baustopp, fordert sie nun einen vorerst für ein Jahr begrenzten Baustopp. Einen entsprechenden Plan regte der Nahostgesandte der USA, George Mitchell, in der vergangenen Woche bei Treffen mit israelischen Politikern an.
In Gesprächen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak bat Mitchell um eine Art "Vorschussleistung" Israels, in Form eines einjährigen Baustopps. Die arabischen Staaten würden Israel keine Gesten entgegenbringen, ohne die Gewissheit, dass der Siedlungsbau gestoppt werde, begründete Mitchell den Vorschlag. Ein solcher zeitweiliger Baustopp würde es erleichtern, Zugeständnisse von diesen Staaten zu erhalten. Um solche bemühe sich derzeit US-Präsident Barack Obama, heißt es laut einem Bericht der Tageszeitung "Ha´aretz" vom Donnerstag.
Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, Barak und Netanjahu hätten den Vorschlag nicht abgelehnt, allerdings gebe es Unstimmigkeiten über einige Details. Beide Politiker hätten jedoch einem Baustopp von maximal einem halben Jahr zugestimmt.
Die Thematik soll bei einem geplanten Treffen zwischen Netanjahu und Mitchell am 26. August in London weiter besprochen werden.
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