Dublin - Eine Mehrheit der Iren würde nach einer Umfrage der Dubliner Tageszeitung „Irish Times“ bei einer Wiederholung des Referendums für den EU-Vertrag von Lissabon stimmen. Dies ist das überraschende Ergebnis einer Meinungsumfrage, die die Zeitung am Montag veröffentlichte. Danach wären 43 Prozent der Iren bereit, in einer zweiten Volksabstimmung den Reformvertrag von Lissabon doch noch zu ratifizieren, falls die EU den Vertrag in einigen Punkten abändern würde. 39 Prozent lehnen die Vorlage immer noch ab, 18 Prozent sind derzeit noch unentschieden.

Der tschechische Premier versichert, dass der Ratifizierungs-Prozess bald abgeschlossen sein wird. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist derzeit auf Besuch in Prag.

Der Ratifizierungsprozess zum EU-Reformvertrag soll in Tschechien bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das erklärte der tschechische Premier Mirek Topolanek nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Prag.

Irland will sich hinsichtlich des EU-Reformvertrags weiter nicht drängen lassen. Eine weitere Volksabstimmung ist in Irland zunächst nicht in Sicht.

Parlamentsabgeordnete fürchten Aufschub von Lösung nach EU-Wahl - Irland will im Dezember Lösungsvorschläge präsentieren

Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag gebilligt. Köhler soll den Vertrag von Lissabon und das dazugehörige Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes nach intensiver Prüfung ausgefertigt haben. Ratifiziert ist der Vertag damit noch nicht.

uxemburg (AP) Die geplante Verschärfung der EU-Vorschriften gegen Diskriminierung stößt bei der Bundesregierung auf heftigen Widerstand. Familienministerin Ursula von der Leyen wandte sich am Donnerstag bei einer EU-Ministerratssitzung in Luxemburg entschieden gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Schutz von Behinderten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten vor Diskriminierung auszuweiten. Die Kommission müsse diese Fragen dem nationalen Gesetzgeber überlassen, forderte Von der Leyen. «Niemand soll wegen seiner Behinderung, des

Roland Siegloff

BRÜSSEL Zu Ostern konnten viele verfolgte Christen aus dem Irak noch auf ein Weihnachten in Deutschland hoffen. Doch je näher das Fest rückt, desto unwahrscheinlicher wird die Auswahl besonders gefährdeter Iraker für eine Ansiedlung in Europa noch in diesem Jahr. Im Eiltempo haben die Innenminister der 27 EU-Staaten einen allgemein gehaltenen Pakt zu Einwanderung und Asyl verabschiedet, aber in der konkreten Frage des Flüchtlingsschutzes beschlossen sie auch gestern in Brüssel zunächst nur eine weitere Prüfung.

Ein Interview mit Dr. Lothar Gassmann

Autor des Buches „Diktatur Europa? Was darf man in Europa noch sagen?“

Herr Dr. Gassmann, warum kritisieren Sie Europa, warum kritisieren Sie die EU?

Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Begründung:

1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.

2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.

Der EU-Vertrag von Lissabon "wird demokratiewidrig durchgesetzt, vor allem weil er die Demokratie in Deutschland (und sonst in der Europäischen Union) weitestgehend beendet. Der Öffentlichkeit aber wird vorgemacht, der Vertrag stärke die Demokratie in der Union. Das Gegenteil ist richtig."

Im Anhange finden Sie die neuesten Stellungnahmen von Prof. Schachtschneider.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet ein Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages frühestens Anfang 2010. Das Europa-Parlament werde nächstes Jahr zweifellos nach den alten EU-Regeln gewählt. "Ich denke nicht, dass der Vertrag im Juni 2009 etabliert sein wird", sagte Juncker heute in Brüssel bei einer Veranstaltung des European Policy Center.

Gegen weiteres Referendum in Irland