Niederlande haben EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert

Bürger hatten in einem Referendum vor drei Jahren den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt
Den Haag - Als 21. Mitgliedstaat der Europäischen Union haben die Niederlande dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem eindeutigen Votum im Abgeordnetenhaus, der Zweiten Kammer des Parlaments, fand der Vertrag am Dienstag auch in der Ersten Kammer eine breite Mehrheit. Nur die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ratifizierungsgesetz tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wertete die Abstimmung als ein gutes Signal für die EU.

Seine Regierung hatte darauf verzichtet, auch den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen. Vor drei Jahren hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt.

Kommentar: Ähnlich wie hier wird es in naher Zukunft auch in Irland ablaufen.
Das Volk hatte sich gegen den Vertrag ausgesprochen und bekommt ihn jetzt einfach übergestülpt.
Mit den Grundsätzen der Demokratie, ist ein solches Handeln nicht zu vereinbaren. AH

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