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EU lässt Netzsperren zu
10 November, 2009 - 11:41 | Andre Hoek
DruckversionDie EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
Frankreich und Großbritannien planen es schon länger, andere Länder könnten bald nachziehen: Nutzern, die gegen Urheberrechte verstoßen, einfach den Zugang zum Internet zu kappen.
Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt.
Der Name "neue Bestimmung zur Internet-Freiheit" ist allerdings irreführend. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer müssen die Hoffnung nun begraben, dass die EU Frankreich an seinem Loi Hadopi oder Großbritannien am Three-Strikes-Modell hindern könnte.
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Dann ist es nur noch eine
Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Ekklesia-Nachrichten vom Netz genommen oder mir der Internetzugang abgeschaltet wird.
Die EU zeigt Ihre Zähne immer mehr...
Vielleicht wäre das