Wachsende Nervosität wegen Reformvertrag

Parlamentsabgeordnete fürchten Aufschub von Lösung nach EU-Wahl - Irland will im Dezember Lösungsvorschläge präsentieren

Brüssel - Im Europaparlament steigt vor dem bevorstehenden EU-Gipfel die Nervosität wegen dem nach dem irischen Nein unklaren Schicksal des Lissabon-Reformvertrages. "Wir sind beunruhigt wegen dem Zeitplan. Unsere Sorge ist, dass es zu spät wird, um den Lissabon-Vertrag noch vor den Europawahlen in Kraft treten zu lassen", sagte der spanische Europaabgeordnete Inigo Mendez de Vigo, ehemaliger Verhandler des EU-Parlaments über den EU-Verfassungsvertrag, in Brüssel.

Wie sein deutscher konservativer Fraktionskollege Elmar Brok betonte auch De Vigo, es liege an Irland Vorschläge für eine Lösung zu machen. Der irische Außenminister Michael Martin hatte vor kurzem erklärt, seine Regierung werde noch nicht beim EU-Gipfel nächste Woche, sondern erst im Dezember den europäischen Partnern Lösungsvorschläge unterbreiten. Um rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Juni 2009 in Kraft zu treten, müsste Irland den EU-Reformvertrag bis März ratifizieren, die irische Verfassung sieht dazu eine Volksabstimmung vor. Bei einem Referendum im Juni hatte eine Mehrheit der Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

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