Tschechien ratifiziert EU-Vertrag bis Jahresende

Der tschechische Premier versichert, dass der Ratifizierungs-Prozess bald abgeschlossen sein wird. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist derzeit auf Besuch in Prag.

Der Ratifizierungsprozess zum EU-Reformvertrag soll in Tschechien bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das erklärte der tschechische Premier Mirek Topolanek nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Prag.

Er versicherte weiters, der Ratifizierungsprozess werde in Tschechien nicht künstlich gebremst. Man warte nur auf die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes. Dieser müsse noch eine Anfrage einer Gruppe von Senatoren, ob der Reformvertrag nicht im Widerspruch zu der tschechischen Verfassung sei, beantworten.

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