Im Dezember 2001 beauftragten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Konvent mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Und noch immer ist kein Ergebnis in Sicht.

Die Iren werden kommenden Herbst ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen. Der EU-Gipfel stimmte am Donnerstag im Grundsatz Zugeständnissen an Irland zu. Diese enthalten unter anderem, dass es weiterhin einen EU-Kommissar pro EU-Staat geben wird.

(sda) Der EU-Gipfel ebnet den Weg für eine erneute Abstimmung Irlands über den Lissabonner Vertrag. Gegen den Vorschlag von Nicolas Sarkozy, der den EU-Ratsvorsitz innehat, habe es keinen Widerstand aus dem Kreis der Gipfelrunde gegeben, erklärten Diplomaten nach den ersten Beratungen in Brüssel.

Irland wagt einen zweiten Anlauf: Bis Herbst kommenden Jahres will die Inselregierung noch einmal ein Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten.

BRÜSSEL (AFP)--Irland steht beim EU-Gipfel am Donnerstag erneut
im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sechs Monate nach dem Nein der Iren
zum europäischen Reformvertrag soll sich Premierminister Brian Cowen
auf Druck der EU-Partner auf einen Zeitrahmen zur Lösung der Krise
festlegen. Erwartet wird eine Zusage für eine zweite Volksabstimmung
im kommenden Jahr.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der noch bis Ende
Dezember den EU-Vorsitz innehat, will beim Gipfel einen klaren
Fahrplan verabschieden. Ziel sind "Elemente einer Lösung und ein

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eingeräumt, dass der Reformvertrag von Lissabon vor der Europawahl im Juni nicht mehr in Kraft treten wird.

«Die Wahlen werden nach dem Vertrag von Nizza erfolgen», sagte Barroso am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Der Vertrag von Nizza ist die gegenwärtige Arbeitsgrundlage der EU.

eykjavik (Reuters) - Das von der Finanzkrise heftig getroffene Island würde für einen EU-Beitritt offenbar nicht auf die vorteilhaften Bedingungen für seine Fischereiwirtschaft verzichten.

Ministerpräsident Geir Haarde sagte am Samstag im staatlichen Rundfunk, es sei gut möglich, dass das Thema der Mitgliedschaft vorangebracht werden könne, wenn es akzeptable Bedingungen gebe. "Die Bedingungen müssten die Anerkennung unseres nationalen Interesses und unserer nationalen Ressourcen vollständig berücksichtigen." Am Ende müssten zudem noch die Bürger einem Beitritt zustimmen.

DUBLIN (AFP)--Der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy hat
Respekt vor dem Nein der Bürger seines Landes zum EU-Reformvertrag eingefordert. "Die Iren haben nein gesagt. Und diese Entscheidung muss auch von unseren europäischen Partnern respektiert werden", sagte der frühere irische Finanzminister in einem Interview mit dem Magazin "Hot Press" am Freitag.

Berlin (ddp). Der in Irland zunächst abgelehnte EU-Reformvertrag hat nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder gute Chancen. Sie sei zuversichtlich, »dass wir es schaffen können und schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen«, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Am Mittwochabend hatte sie den irischen Premierminister Brian Cowen empfangen, um mögliche Auswege aus der Vertragskrise zu besprechen. Dies wird in der kommenden Woche eines der Schwerpunkte des EU-Gipfels in Brüssel sein.

Trotz klarer Zustimmung der tschechischen Verfassungsrichter zum EU-Reformvertrag droht in Prag eine weitere Verzögerung bei der Ratifizierung des Abkommens. Überraschend erklärte Regierungschef Mirek Topolanek am 30.11.2008 im Fernsehen, dass er 2008 keine endgültige Abstimmung des Parlaments mehr erwarte. Er befürchte, die Euroskeptiker in seiner Demokratischen Bürgerpartei könnten das Abkommen von Lissabon ablehnen, sollte noch 2008 darüber abgestimmt werden.