Juncker erwartet neuen EU-Vertrag erst für 2010

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet ein Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages frühestens Anfang 2010. Das Europa-Parlament werde nächstes Jahr zweifellos nach den alten EU-Regeln gewählt. "Ich denke nicht, dass der Vertrag im Juni 2009 etabliert sein wird", sagte Juncker heute in Brüssel bei einer Veranstaltung des European Policy Center.

Gegen weiteres Referendum in Irland
Der Lissabonner Vertrag werde wohl "erst zum 1. Jänner 2010" in Kraft treten. Die irischen Wähler hatten den Lissabonner Reformvertrag am 12. Juni mehrheitlich abgelehnt und damit seine Umsetzung in der gesamten Europäischen Union infrage gestellt.

Juncker riet von einer weiteren Volksabstimmung in Irland zum neuen EU-Vertrag ab. "Wenn ich der irische Premierminister wäre, würde ich in den nächsten Monaten kein Referendum abhalten", sagte der Luxemburger. Zur Begründung verwies Juncker auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa und die geringe Beliebtheit vieler Regierungen.

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