Irischer Minister schlägt neues Referendum zu EU-Vertrag vor

Brüssel - Für seinen Vorschlag, Irlands Bevölkerung nach dem gescheiterten Referendum ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen, hat sich der irische Europaminister Dick Roche scharfe Kritik von Gegnern wie Befürwortern des Vertrags eingehandelt. Er hatte rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, Teile des Vertrags durch einen Parlamentsbeschluss zu ratifizieren. Einfacher sei eine erneute Volksabstimmung. Seine "persönliche Meinung" spiegele aber nicht die Haltung der Regierung wider.

Die sozialdemokratische Labour Party nannte die Äußerung "unklug und wenig hilfreich". Eine Sprecherin der zweitgrößten Volkspartei Fine Gael sprach von einem "Beleg dafür, dass die Regierung nichts aus ihrer katastrophalen Kampagne gelernt hat". Es stehe jenseits jeder Diskussion, den Bürgern denselben Vertrag einfach noch einmal vorzulegen. Zudem gebe es keinen Hinweis darauf, dass damit ein anderes Ergebnis produziert werde. Die Regierung selbst betonte, über Konsequenzen könne frühestens im Oktober nachgedacht werden. hc

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