Iran: Todesstrafe für „Abfall vom Islam“ geplant

T e h e r a n / W a s h i n g t o n / L o n d o n (idea) – Das iranische Parlament hat eine Strafrechtsreform auf den Weg gebracht, die den „Abfall vom Islam“ mit der Todesstrafe bedroht. Bei der ersten Lesung am 9. September stimmten 196 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf, 7 waren dagegen und 2 enthielten sich.

Der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity Worldwide (Christliche Solidarität Weltweit/London) zufolge wurde die Meldung über die Abstimmung nach wenigen Stunden von der Internetseite des iranischen Parlaments entfernt. Der Gesetzentwurf wurde an einen Ausschuss verwiesen und soll später erneut von den Volksvertretern beraten werden. Die neuen Strafrechtsbestimmungen würden das Leben früherer Muslime, die ihren Glauben gewechselt haben, massiv bedrohen. Bisher wird in der Islamischen Republik aufgrund des Religionsgesetzes, der Scharia, der Glaubenswechsel von Muslimen zwar als Verbrechen gewertet, die Strafe aber in das Ermessen des Richters gestellt. Als „ernormen Rückschritt“ wertet die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit die Strafrechtsreform. Schon jetzt sei die Menschenrechtslage im Iran „bodenlos“.

US-Kirchenvertreter laden Ahmadinedschad ein
Die Kommission ruft die US-Regierung auf, Druck auf Teheran auszuüben, damit die Bestrafung für Religionswechsel gestoppt und Glaubensgefangene freigelassen würden. Irans Staats- und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad reist Ende September in die USA. Kirchenrepräsentanten haben ihn zu einem Meinungsaustausch und Abendessen am 25. September in New York eingeladen. Es handelt sich unter anderem um Vertreter der Mennoniten, des Weltkirchenrats, der Anglikaner und Quäker. Sie hatten bereits im vorigen Jahr in Teheran und New York einen Dialog mit Ahmadinedschad geführt.

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